Rechtsprechung
| LG Bonn, 11.02.2003 - 18 O 438/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Entgelts für Verpflegungsleistungen bei ausschließlicher Sondenernährung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 11.02.2003 - 18 O 438/02
- OLG Köln, 26.11.2003 - 27 U 7/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2001 - III ZR 310/00
Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag
Auszug aus LG Bonn, 11.02.2003 - 18 O 438/02
Jedenfalls kommt eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens, wie er in § 615 S. 2 BGB und § 537 Abs. 1 S. 2 BGB verkörpert ist, in Betracht (BGH FamRZ 2001, 1361).Die Normierungen im HeimG enthalten keine umfassende und abschließende Regelung, sondern sind nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Bestimmungen des allgemeinen Zivilrechts zu ergänzen (BGH FamRZ 2001, 1361 m. w. N.) .
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1361) unlängst zu bedenken gegeben, dass eine Unangemessenheit im vorgenannten Sinne möglicherweise auch dadurch entstehen könne, dass einzelne Leistungsbestandteile dauerhaft nicht in Anspruch.